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SPD-Wahlkampf auf Kosten von Kindern und Eltern

CDU-/FDP-Koalition schlägt Bürgerversammlung zu KiTa-Neubau vor

OV-Oestrich-Winkel 29.1.2019 -

„Wir haben einen dringenden Bedarf weitere Kindergartenplätze in Oestrich-Winkel zu schaffen“, gab Bürgermeister Michael Heil den Kurs schon im vergangenen Jahr vor. Mit der Prüfung möglicher Standorte befasste sich seitdem die Stadtverwaltung. Einer von mehreren Vorschlägen sei der Spiel- und Bolzplatz an der Mittelheimer Rieslingstraße. „Der Spielplatz kann hier integriert werden. Der Bolzplatz würde wegfallen und müsse an einen anderen Ort ausweichen“, wiederholt CDU-Fraktionsvorsitzender Pavlos Stavridis die Ausführungen des Bürgermeisters aus der vergangenen Stadtverordnetenversammlung. Es sei ein trauriges Bild, dass mit diesem sensiblen und überaus wichtigen Thema nun weit vor Beschlüssen in den städtischen Gremien die SPD Wahlkampfpolitik mit den Kindern und Eltern machen würde. Obwohl sowohl Werner Fladung als auch der SPD-Vorsitzende Carsten Sinß die Sachlage exakt kennen. Anstatt gemeinsam mit den anderen Fraktionen nach geeigneten Lösungen zu suchen, verhindert die SPD mit Ihren Alleingängen einen sinnvollen Austausch. „Kindertagesstätten betreffen alle“, öffnet Stavridis im Gegenzug den Dialog. Vor allem die Mitwirkung des Ersten Stadtrates Werner Fladung stört den CDU-Politiker. Fladungs Aufgabe sei es als bezahlter, angestellter Mitarbeiter der Stadt sich aktiv zu beteiligen und nicht fünf Monate vor der Wahl des Nachfolgers von Michael Heil bereits im „Kampfmodus mit verdecktem Visier auf alles zu schießen, was aus den Reihen des politischen Gegners“ käme.

Die CDU-/FDP-Koalition begrüßt dagegen den Vorschlag des Stadtverordnetenvorstehers Roland Laube eine Bürgerversammlung einzuberufen. Schließlich seien nicht nur die jeweiligen Anwohner, sondern auch alle anderen Eltern betroffen. „Wir wollen die Meinung der Bevölkerung als Grundlage unserer Entscheidung auf breiter Basis einbringen“, so Stavridis. Dazu seien alle noch nicht geprüften und geklärten Fragen zu beantworten. Die SPD betreibe aktuell Panikmache, suggeriere den Anwohnern trotz besserem Wissen, dass bereits vollendete Tatsachen geschaffen seien. Besonders der Erste Stadtrat Werner Fladung dürfe sich hier nicht vor den Karren spannen lassen und bei einer Ortsbegehung, in Flugblättern und in den sozialen Medien als vermeintlich „privater“ SPD-Mann auftreten, um Stimmung zu machen. Wenige Monate vor der Bürgermeisterwahl, bei der - bislang bekannt - Werner Fladung gegen Kay Tenge antrete, kritisiert auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Björn Sommer dieses Vorgehen. „Dabei sind wir per Gesetz zur Schaffung neuer Plätze verpflichtet“, so Sommer, dem konstruktive Vorschläge, wie diese aus seiner Partei und der des Koalitionspartners kämen, von der SPD gänzlich fehlen.

Der CDU-Kandidat Tenge fordert alle Parteien zur Ruhe auf und möchte bei der Ortsbegehung am 2. Februar auf dem Spielplatz in der Rieslingstraße 17 mithelfen die dringenden Fragen der Anwohner zu beantworten. Sein Anliegen sei ein gemeinsamer Dialog zwischen Bürgern, Ortsbeirat, Rathaus und der Politik, zum Wohl der Stadt Oestrich-Winkel und zur Deckung des dringend benötigten Bedarfs an Kindergartenplätzen. Er begrüßt die Idee einer Bürgerversammlung. Entgegen dem Vorschlag der SPD, die die Angelegenheit zurück an den Magistrat und damit hinter verschlossene Türen verweisen möchte, werden so die betroffenen Eltern nicht ausgeschlossen.

 

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