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Paukenschlag im Haupt- und Finanzausschuss – SPD und Werner Fladung gefährden leistungsfähige Verwaltung

Koalition hält an hauptamtlichen Ersten Stadtrat fest.

OV-Oestrich-Winkel 22.2.2019 -

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrates nach dem Ablauf der Dienstzeit des Parteikollegen und Amtsinhabers Werner Fladung, stößt auf erheblichen Widerstand. Die CDU-/FDP-Koalition legte Fakten auf den Tisch, die belegen, dass die Verwaltung ohne diesen Posten und ohne Ersatz auf Amtsleiter-Ebene, zum Beispiel einem Hauptamtsleiter, ins personelle Chaos stürzen würde.

„Weder die Vertreter der SPD noch der derzeitige Erste Stadtrat Fladung konnten überzeugend darstellen, wie eine Verwaltung in Oestrich-Winkel ohne hauptamtlichen Ersten Stadtrat aussehen soll“, konstatiert Pavlos Stavridis, Fraktionsvorsitzender der CDU in Oestrich-Winkel.

In drei Runden hatte man sich auf Antrag von CDU und FDP im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) eingehend mit dem Denkmodell der SPD beschäftigt, die Position eines hauptamtlichen Ersten Stadtrates in Oestrich-Winkel wieder zu streichen. „Im ersten Moment mag sich das sympathisch anhören. Viel Geld einsparen wollen und Aufgaben mit dem bestehenden Personal abarbeiten. Um aber Politik seriös dem Bürger vermitteln zu können, ist es ganz wesentlich, realistische Vorschläge zu unterbreiten und wildes Fabulieren aus reiner Wahlkampftaktik tunlichst zu unterlas-sen“, so Stavridis weiter.

Die Aufgaben von Amtsleitern können nicht auf bestehendes Personal verteilt werden. Es gäbe schließlich Vorgänge und Entscheidungen, die nur ein Amtsleiter treffen darf. Damit müsste der Bürgermeister diese Aufgaben zusätzlich erledigen und würde bei aktuellem Stand rund 17 bis 18 Stunden pro Tag arbeiten. Diesen wohl nicht zu Ende gedachten Vorsatz ehre den 63jährigen Werner Fladung zwar, sei aber doch eher unrealistisch.

„Seinerzeit haben wir uns schon etwas dabei gedacht, als wir im Jahr 2008 die Position des haupt-amtlichen Ersten Stadtrates ins Leben gerufen haben. Wir haben hierfür drei Führungsstellen nicht mehr besetzt. Der damalige Umbau innerhalb der Verwaltung hatte einen neuen, leistungsbezogeneren Zuschnitt der Dezernate und eine damit verbundene Organisationsreform zur Folge. Diese nun ohne Ersatz streichen zu wollen, ohne erneut entsprechende Positionen zu schaffen, ist schlichtweg nicht möglich. Alles anderen bedeutete, Politik auf dem Rücken der derzeit ohnehin schon stark in Anspruch genommenen Mitarbeiterschaft zu machen. Das kann ganz objektiv am derzeitigen Überstundenstand festgemacht werden“, so Björn Sommer, Fraktionsvorsitzender der FDP in Oestrich-Winkel.

Beide Parteien weisen den Vorwurf von sich, bereits im Vorfeld den Beibehalt der Stelle für sich entschieden zu haben. „Ganz im Gegenteil haben wir uns intensiv mit dem Thema beschäftigt. Wir haben umfangreiche Fragen an Herrn Fladung und die SPD gerichtet, die leider nicht überzeugend beantwortet werden konnten. Auch auf unsere Nachfragen hin konnte nicht dargestellt werden, wie der Verwaltungsapparat weiterhin und ohne enorme Mehrkosten handlungsfähig bleiben kann, wenn auf den hauptamtlichen Ersten Stadtrat verzichtet werden soll“, so Stavridis und Sommer.

Einsparungen in Höhe von 1,3 Mio. Euro

Seit Schaffung der Position eines hauptamtlichen Ersten Stadtrates im Jahr 2008 war es möglich, Personalkosten von rund 1,3 Mio. Euro durch die Zusammenlegung mehrerer Stellen einzusparen. „Geld, das sinnvoll bspw. in den Sportstättenneubau unserer Stadt fließen konnte“, stellt Sommer fest. Nun mit weiteren Einsparungen in nicht unerheblicher Höhe brillieren zu wollen, ist kein guter Stil. „Man muss schließlich aufpassen, dass man Oestrich-Winkel und die Verwaltung nicht so lange zusammenspart, bis nur noch eine leblose, nicht mehr handlungsfähige Hülle bleibt. Einsparungen werden seit 2008 generiert. Diese fließen jährlich in Maßnahmen, die den Bürgerinnen und Bürgern in Oestrich-Winkel zu Gute kommen – und das bei einer fortbestehenden leistungsstarken Stadtverwaltung.

SPD hat sich verrechnet

Die Koalitionspartner werben weiterhin für das bestehende Verwaltungsmodell. „Wir sind die ver-gangenen zehn Jahre sehr gut mit dieser Struktur gefahren und möchten hieran nichts ändern. Die im Rahmen der Ausschussberatungen erhaltenen Informationen lassen uns zu dem Schluss kommen, dass es nach wie vor richtig ist, an der Position des hauptamtlichen Ersten Stadtrates festzuhalten. Eine Wiedereinführung mehrere Amtsleiter bedeutet, ohne Not auf künftige Einsparungen zu verzichten. „Geld, welches wir gewinnbringender für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einsetzen können“, stellt Sommer abschließend fest.

 

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