Niedernhausen
Auch 70 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes muss die Meinungsfreiheit immer neu verteidigt werden - von Alexander Müller
OV-Niedernhausen 26.5.2019 -
Zur Europawahl hat eine rechtsextremistische, aber zur Wahl zugelassene Partei Plakate aufgehängt mit grenzwertigen Sprüchen. Neben einer Toilettenschüssel, in die die im Bundestag vertretenen Parteien als "Scheiße" entsorgt werden sollen, wurden auch Sprüche wie "Europa verteidigen ! Grenzen dicht !" und weitere, sehr migrationsfeindliche Sprüche plakatiert. Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden ließen größtenteils gerichtlich prüfen, ob die Plakate von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Bürgermeister der Gemeinden Neukirchen (Nordhessen) und Niedernhausen haben sich entschlossen, die Plakate ohne diese Prüfung sofort abzuhängen, und wurden danach gerichtlich gezwungen, sie binnen kürzester Zeit wieder aufzuhängen. Das Bauamt in Niedernhausen hatte beim Abhängen nicht die Standorte dokumentiert, daher schaffte die Gemeinde Niedernhausen gemäß Zeitungsberichten die fristgerechte Wiederherstellung des alten Zustands nicht.