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Oestrich-Winkeler FDP-Fraktion konstituiert sich

OV-Oestrich-Winkel 12.4.2021 -

Oestrich-Winkel, 12.04.2021 - Die Oestrich-Winkeler Freien Demokraten haben bei der Kommunalwahl mit 10,6 % ihr starkes Ergebnis aus dem Wahljahr 2016 um ein Prozent übertroffen. Jetzt haben die Liberalen ihre Fraktion konstituiert.
Gewählt wurden der Student Marius Schäfer (21) aus dem Ortsteil Hallgarten, der die Fraktion als Vorsitzender anführen wird, der Student Johannes Lahr (22) - der mit einem hervorragenden Ergebnis von Listenplatz 8 auf die dritte Position vorrücken konnte - und der kommunalpolitisch erfahrene Winzer Karl-Heinz Hamm (68) aus Winkel, der künftig als stellv. Fraktionsvorsitzender fungieren wird. Ein Ziel der Liberalen in Oestrich-Winkel war es, die kleine Fraktion neu auszurichten. Das ist mit der Mischung aus jung und erfahren gut gelungen und stellt eine gute Ausgangslage für die Arbeit in den kommenden Jahren dar.
Die neugewählte Fraktion ist somit arbeitsfähig und möchte sich auf ihre Themen konzentrieren und zügig die im Wahlkampf angedachten Projekte angehen. „Wir wollen, dass Oestrich-Winkel enkelfit wird. Dabei bauen wir auf solide Finanzen. Von unüberlegten Schnellschüssen nach der Kommunalwahl halten wir nichts“, so der neue Fraktionsvorsitzende Marius Schäfer. Dort, wo es Schnittmengen mit den Vorstellungen der anderen Fraktionen gibt, werden die Liberalen selbstverständlich die Zusammenarbeit suchen und anbieten. „Wie auch in der Vergangenheit ist es uns wichtig, das Optimum für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Das sollte stets im Fokus aller gewählten Mandatsträger stehen. Dann, wenn wir uns allerdings ganz klar von den politischen Ideen anderer unterscheiden, werden wir unseren liberalen Kompass nicht aus den Augen verlieren“, macht Schäfer deutlich.
„Wir freuen uns über den großen Zuspruch aus der Wählerschaft und sind hochmotiviert, in den kommenden Jahren liberale Politik ohne Scheuklappen zu machen“, schildert die Fraktion voller Tatendrang. „In diesem Zusammenhang ist es bedauerlich bereits vor der konstituierenden Sitzung der Stadtverordneten lesen zu müssen, dass es eine Option für die SPD zu sein scheint, einen ehrenamtlichen Magistrat zu konstruieren, in dem die FDP künftig nicht weiter mit einem ehrenamtlichen Stadtrat, einer ehrenamtlichen Stadträtin vertreten sein soll“ zeigt sich der neu gewählte Fraktionsvorsitzende irritiert.
„In der Hauptsatzung ist verankert, dass der Magistrat aus den beiden hauptamtlichen Vertretern, nämlich dem Bürgermeister und dem Ersten Stadtrat und den ehrenamtlichen Stadträten gebildet wird. In der Kommunalwahl haben die Bürgerinnen und Bürger Oestrich-Winkels über die ehrenamtlich Tätigen abgestimmt. Nun möchte die neue, rot-grüne Mehrheit als eine ihrer ersten Amtshandlungen einer Partei, die über 10 % der Wählerstimmen für sich gewinnen konnte, die Mitsprache in diesem wichtigen Gremium beschneiden. Das lässt tief blicken, was das Verständnis von Fairness und kollegialer Zusammenarbeit der neuen Mehrheit für die kommenden Jahre angeht“, befürchtet Schäfer abschließend.

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FDP Oestrich-Winkel fordert „Tübinger Modell“

OV-Oestrich-Winkel 30.3.2021 -

Das „Tübinger Modell“ stellt eine probate Möglichkeit dar, das soziale und gesellschaftliche Leben wieder ein Stück weit zulassen zu wollen – dort wo es möglich ist. Aus diesem Grund beginnen die neu gewählten Vertreter der FDP-Fraktion in Oestrich-Winkel unmittelbar mit ihrer Arbeit. „Die Bürgerinnen und Bürger in Oestrich-Winkel haben ein Recht darauf, zügig Perspektiven aufgezeigt zu bekommen. Wir wollen an die gute Arbeit der Liberalen in den vergangenen Jahren anknüpfen und ohne unnötigen Verzug mit der Sacharbeit beginnen“, so die beiden neuen Stadtverordneten Marius Schäfer und Johannes Lahr.
Deshalb fordern die Freien Demokraten der Stadt Oestrich-Winkel den Magistrat dazu auf, zu prüfen, ob das „Tübinger Modell“ für eine erweiterte Öffnung des öffentlichen Lebens übernommen werden kann.
Im Tübinger Modell vergibt die Stadt Tübingen nach einem negativen Test eine personalisierte Bescheinigung. Dieses Tagesticket berechtigt zum Besuch der Geschäfte, der Außengastronomie und letztendlich von Kulturveranstaltungen. Für den gesamten Rheingau ist dieses Modell ideal, um die vielen kleinen Läden und die Außengastronomie in dieser schweren Zeit zu unterstützen.
Das Land Hessen wird zeitnah mehrere Modellstädte zulassen. Daher bitten die Liberalen bereits in der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung am 19 April den Magistrat, Oestrich-Winkel und die Gesamtregion Rheingau als etwaige „Modellregion“ dem Ministerium vorzuschlagen.
„Uns erscheint der Rheingau als gut überschaubare Region und daher auch umsetzbare Einheit dieses Modellversuches. Nach unseren Informationen hat sich Rüdesheim bereits um die Aufnahme als Modellkommune beworben, auch in Eltville gibt es entsprechende Ideen. Auch das ist eine Form der Interkommunalen Zusammenarbeit. Warum nicht auch in Krisenzeiten?“, so die beiden Liberalen.
Den vielen Kultur-, Gastronomie- und Gewerbetreibenden dürfe nicht fortwährend die Perspektive genommen werden, ganz im Gegenteil: Durch den Modellversuch könne die Möglichkeit einer „neuen Realität“ erprobt und eingeführt werden. „Wenn wir noch länger warten und tatenlos zuschauen, werden wir bald keine Unternehmen mehr haben, die nach der Pandemie wieder öffnen könnten“ sind sich die Vertreter der FDP in Oestrich-Winkel abschließend einig.

Mehr Informationen auf dieser Internetseite.

 

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Stadtentwicklung in Oestrich-Winkel Kehrtwende der SPD

Oestrich-Winkel. Mit Überraschung haben die CDU und FDP Oestrich-Winkel die Kehrtwende der SPD zum Thema Stadtentwicklung zur Kenntnis genommen.

OV-Oestrich-Winkel 6.5.2020 -

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses, der in Vertretung der Stadt-verordnetenversammlung getagt hat, stand anderem das Thema „Beitritt der Stadt Oestrich-Winkel in das Dorferneuerungsprogramm“ auf der Tagesordnung.
Gegen den Beitritt der Stadt zum Dorferneuerungsprogramm haben sich CDU und FDP seit Jahren immer wieder ausgesprochen. „Der Beitritt in das Programm hätte bedeutet, dass in den nächsten 7 Jahren nicht einmal die Planung von neuen Baugebieten möglich gewesen wäre“, so Pavlos Stavridis, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion.

Seit Jahren vertreten CDU und FDP im Stadtparlament die Ansicht, dass es für junge Familien möglich sein müsse, sich Wohneigentum in Form eines Neubaus zu schaffen. Die Blockade der SPD hat diese Entwicklung seit Jahrzehnten erheblich erschwert.

Sehr erstaunlich ist es deshalb, dass in der letzten Sitzung nun sogar die SPD gegen den Beitritt zum Dorferneuerungsprogramm gestimmt hat. Bisher völlig undenkbar.
Hatte man sich doch immer vehement gegen die Ausweisung von neuen Baugebieten aus-gesprochen und somit Bauland für junge Familien blockiert.

Gerade beim Thema Bauland ist dringender Handlungsbedarf gefordert. Nur so kann der Wegzug von Familien aus Oestrich-Winkel verhindert werden.
Die Koalitionspartner der CDU und FDP in Oestrich-Winkel vertreten diese zukunftsweisende Politik konsequent.

Von Konsequenz kann bei der SPD Oestrich-Winkel dagegen keine Rede sein:
Hier zwei Beispiele aus den letzten Jahren, bei denen es plötzlich eine 180 Grad Kehrwende gegeben hat und man die Meinung völlig umgekehrt hat:
Das Verfahren gegen die innerörtliche Verbindungsstraße und die lange Debatte um Windkraftanlagen im Stadtwald. Erst war man mit aller Macht dagegen, nachdem die Entscheidungen gefallen waren, war man auf einmal dafür.
Will man den Wähler bewusst täuschen?
Wir als CDU-FDP-Koalition stehen für eine verlässliche Politik in Oestrich-Winkel. Für die Zukunft von Familien in unserer Stadt. „Auf unsere Aussagen können sich unsere Bürger verlassen“, so Gertie Zielke-Neblett (Ortsverbandsvorsitzende der FDP) abschließend.

 

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